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   VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05   

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https://dejure.org/2006,23651
VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05 (https://dejure.org/2006,23651)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09.01.2006 - 14 L 1241/05 (https://dejure.org/2006,23651)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 14 L 1241/05 (https://dejure.org/2006,23651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Vorauszahlungbescheid bzgl. der Gebührenerhebung für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Wasserentnahme aus einem Baggersee i.R.v. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1372/05

    Anfechtung eines Vorauszahlungsbescheides im Zusammenhang mit der Wasserentnahme

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05
    Dabei wird der Antragsgegner sich auch mit dem ihm zwischenzeitlich in Parallelverfahren bekannt gewordenen gutachterlichen Bewertungen und sonstigen Stellungnahmen auseinanderzusetzen haben, die jeweils nachteilige Veränderungen i.S.d. § 24 Abs. 1 WHG in Zusammenhang mit Kieswäsche an Baggerseen verneinen (vgl. u.a. das im Verfahren VG Gelsenkirchen - 14 L 1372/05 - in der Entscheidung des Regierungspräsidiums M2. vom 18. Dezember 2002 zitierte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes M1. vom 25. Mai 1999 sowie das ebenfalls auf gutachterlichen Bewertungen beruhende Schreiben des Landrats des Kreises N1. -M. vom 26. August 2005).

    Die in Parallelfällen (VG Gelsenkirchen 14 L 1372/05) aufgeworfene Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit der der angegriffenen Veranlagung des Antragsgegners zugrunde liegenden Vorschriften des WasEG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist zur Zeit jedenfalls als offen anzusehen.

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

    Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage,

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05
    So VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 unter Verweis auf Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 25b Rdnr. 3 i. V. m. § 25a Rdnr. 2 und 6; vgl. auch zur konkreten Einzelfallprüfung des Tatbestandsmerkmals Wohl der Allgemeinheit" in § 6 Abs. 1 WHG im Hinblick auf das allgemeine Bewirtschaftungsziel des § 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG: VGH München, Urteile vom 07.10.2004 - 22 B 03.3228 -, NuR 2005, S. 185 (188).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

    Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05
    vgl. zur Auslegung des Begriffs ernstliche Zweifel" in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617 f. m.w.N.
  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1372/05

    Anfechtung eines Vorauszahlungsbescheides im Zusammenhang mit der Wasserentnahme

    Das hat die beschließende Kammer in ihrem ein Parallelverfahren - VG Gelsenkirchen 14 L 1241/05 - betreffenden Beschluss vom heutigen Tage näher ausgeführt.

    Auch vermag die Kammer nicht von vornherein dem teilweise vertretenen Argumentationsansatz (vgl. VG Gelsenkirchen 14 L 1241/05) zu folgen, die Entnahme und Wiedereinleitung des Oberflächenwassers (nach der Kieswäsche) seien nicht als ein einheitlicher Vorgang zu bewerten - wie der Antragsgegner in Fällen der vorliegenden Art annimmt und daraus auch unter Hinweis auf § 51 LWG NRW eine Erlaubnispflicht ableitet -, sondern entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4. WHG als selbständig zu beurteilende Vorgänge.

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05

    Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 - vgl. auch Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6 Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06

    Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee,

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 - vgl. auch Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6 Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.
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